Die Unionsfraktion dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Das geht aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hervor. Als Grund nennt Fraktionsvize Mathias Middelberg darin widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers. Zuletzt hatte der Ausschuss Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz aus einer Befragung 2020 freigegeben. Dadurch seien Widersprüche offenkundig geworden.
Ein halbes Jahr nach der Festnahme des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg ist ein Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Die Arbeit laufe noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ballweg sitzt seit 29. Juni in Untersuchungshaft. Bei einer Durchsuchung Ende Juni hatten sich laut Behördenangaben konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ballweg sich mit seinen Vermögenswerten ins Ausland absetzen wollte. Nach damaligen Angaben aus Justizkreisen bestand der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640 000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430 000 Euro.
Der Oberste Gerichtshof der USA hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der konservativen Richter gab der Supreme Court am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen.
Ein Gericht in den USA hat den zweiten führenden Kopf hinter der geplanten Entführung von Gretchen Whitmer, der Gouverneurin des Bundesstaates Michigan, zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilt. Der andere Angeklagte muss für 16 Jahre hinter Gitter.
Ein türkisches Berufungsgericht hat die lebenslange Haftstrafe für den Kulturförderer Osman Kavala bestätigt. Die Verurteilung Kavalas im April hatte zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Nato-Partnerstaaten geführt – insbesondere Deutschland. Er war wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung im Rahmen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 verurteilt worden.