Jerusalem – Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel ist die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu in Jerusalem vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch Rechtsextreme in der Koalition vertreten. Bei einer Abstimmung votierten 63 von 120 Knesset-Abgeordneten dafür, 54 dagegen.
Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu ist nach anderthalb Jahren zurück an der Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist die sechste Regierung, die er bildet. Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition, stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele vor. Man werde alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“. Seine Regierung werde sich für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanjahu warf der Opposition vor, sie hetze das Volk gegen seine Regierung auf.
Sein Amtsvorgänger, Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, sagte im Parlament, er übergebe den Stab nicht ruhigen Herzens. Seine Regierung hinterlasse das Land in ausgezeichnetem Zustand, auch mit Blick auf internationale Beziehungen. „Gebt euch Mühe, das nicht kaputtzumachen, wir kommen gleich wieder zurück.“
Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Diese Situation sei „eine große Herausforderung“, sagte der Leiter des Israelischen Demokratie-Instituts, Jochanan Plesner. Netanjahu befinde sich als Regierungschef auf der Anklagebank in einem klaren Interessenkonflikt. „Es ist eine extrem unangenehme, gefährliche und ungesunde Realität.“
Netanjahu verteilte die wichtigsten Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. Eli Cohen soll Außenminister, Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.
Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von Koalitionsmitgliedern regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten.
US-Präsident Joe Biden gratulierte Netanjahu, ließ aber auch die Grenze seiner Unterstützung durchblicken. Die USA würden im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter die Zweistaatenlösung unterstützen, sich aber „einer Politik widersetzen, die deren Realisierbarkeit“ gefährde.