Start ins Landtags-Wahljahr

Das Risiko der frühen Festlegung

von Redaktion

VON MIKE SCHIER

Wenn sich in zwölf Monaten das Jahr 2023 dem Ende zuneigt, wird Bayern eine neue Staatsregierung haben. Wobei: Es könnte wieder die alte sein – sogar mit denselben Protagonisten. Markus Söder und Hubert Aiwanger haben sich lange vor dem Start ins Wahljahr erneut das Ja-Wort gegeben. Bei Aiwanger war die frühe Festlegung auf Schwarz-Orange weniger überraschend: Für die Freien Wähler lässt es sich im Windschatten der CSU doch recht kommod regieren. Söder dürfte es eher darum gegangen sein, mit seiner klaren Absage an Schwarz-Grün der aufstrebenden Ökopartei die Machtoption zu nehmen. Allerdings kam seine Koalitionsaussage auch einem Eingeständnis gleich, das keiner seiner Vorgänger so frühzeitig gewagt hätte: Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind selbst für die CSU Geschichte.

So droht dem Freistaat ein recht langweiliger Wahlkampf. Die politische Stimmung wirkt wie eingefroren, die Lager scheinen betoniert. Selbst der Aufstieg der Grünen vollzieht sich fast ausschließlich zulasten der SPD. Ohne Aiwanger bleiben die Ampel-Parteien mit der ums parlamentarische Überleben kämpfenden FDP weit weg von allen Mehrheiten. Mehr noch: Die Grüne Katharina Schulze dürfte schon wegen der (aus der Zeit gefallenen) Altersgrenze von 40 Jahren nicht Ministerpräsidentin werden. Damit gibt es keinen realistischen Herausforderer für Söder. Er kann sich also nur selbst schlagen.

Und vielleicht ist es genau diese Zuspitzung auf die Person Söder, die der CSU noch die Laune verhageln könnte. Ihr Chef sitzt dank seines riesigen Fleißes beim Umgarnen der Basis zwar wieder fest im Sattel. Aber hinter vorgehaltener Hand raunen manche, es sei bemerkenswert, dass die Partei in Umfragen kaum von der Schwäche der Ampel profitiere. Ihre Sorge: Gelingt es der CSU, genügend Stammwähler zu mobilisieren? Oder machen manche Konservative in Ober- und Niederbayern ihr Kreuz lieber bei den Freien Wählern? Aiwanger wird sich im Wahlkampf jedenfalls als Söder-Korrektiv präsentieren. Das ist das Risiko der frühen Festlegung. Klar ist: Unter die 37,2 Prozent vom letzten Mal darf Söder nicht fallen.

Mike.Schier@ovb.net

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