Seeon – Es war ein ziemliches Geschaukel im Öl-Tank, jedenfalls für die Eigentümer. Jahrelang galt das Heizen mit Öl als veraltet, teuer, ineffizient. Dann kam der Ukraine-Krieg mit der Gas-Knappheit, seither schlagen die Besitzer alter Öl-Heizungen jeden Tag drei Kreuze aus Dankbarkeit, die Anlage noch nicht umgebaut zu haben. Doch billiger, doch zuverlässiger. Aber wie geht es weiter? Für Spannung sorgt nun ein Plan der Union, den Umstieg anzuschieben.
Die CSU schlägt einen Klimabonus für den Austausch alter Öl-Heizungen vor, bundesweit rund fünf Millionen. Ein Riesen-Zuschuss aus der Staatskasse soll den Umstieg, der locker 15 000 bis 30 000 Euro verschlingen kann, wieder attraktiver machen. „Konkret soll der Austausch alter, ineffizienter Öl-Heizungen gegen moderne, klimafreundliche Heizungen mit alternativen Energien mit bis zu 80 Prozent gefördert werden“, steht im Beschlusspapier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Seeon beraten wollen. Der Entwurf liegt unserer Zeitung vor. Rund die Hälfte des Bestandes entspreche nicht mehr neuesten technischen Anforderungen, schätzt die CSU. Für viele Hausbesitzer sei das Umrüsten aber eine riesige finanzielle Belastung.
Von einem „Sonderbonus“ spricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Der Umstieg auf klimafreundliche Wärmeerzeugung in Privathaushalten muss stärker gefördert werden“, rät er. Die 80 Prozent dürften ungefähr eine Verdoppelung sein.
Die Entlastung der Bürger in der Krise ist der Schwerpunkt der Forderungen an den Bund. Anders als früher sind die Abgeordneten nicht mehr Teil der Regierung, das schränkt die Umsetzungs-chancen ein. In der CSU gedeiht aber die Hoffnung, wie bei der Gaspreisbremse die Ampel-Regierung mit Druck zum Handeln zu bewegen.
Teil der CSU-Wünsche: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken, also 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Ein Industriestrompreis soll Pleiten verhindern. Die Preisbremsen sollen auf Heizöl und Pellets auch für Mittelstand und Unternehmen ausgeweitet werden. Für die Jahre 2022 und 2023 fordern Dobrindts Abgeordnete einen Sonderfreibetrag von 1000 Euro für alle Einkommen unter 60 000 Euro. Der Tarif für die Einkommensteuer soll automatisch an die Inflation angepasst werden, um die kalte Progression zu verhindern. Schon bekannt: Der Ruf nach einer Abwrackprämie für alte Haushaltsgroßgeräte, also 200 Euro für Waschmaschine, Trockner oder neuen Kühlschrank.
Für Familien und Alleinerziehende denkt sich die CSU einen „Entlastungsturbo“ aus. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro steigen, die Kinderbetreuung bis 6000 Euro vollständig absetzbar sein. Fürs Elterngeld bekräftigt die Landesgruppe die Forderung nach einer „12+4“-Regel, also zwei Monate mehr, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen.
Für den Dauer-Streit um die Erbschaftsteuer legt die CSU konkrete Zahlen vor. Die Freibeträge sollen für Ehe-/Lebenspartner auf 825 000 Euro erhöht werden (bisher sind es 500 000), für die Kinder auf je 660 000 (statt 400 000), für Enkel auf 330 000 (200 000). Die CSU stellt sich offen hinter den Plan der Staatsregierung, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. „Das Lebenswerk der Elterngeneration gehört in Familienbesitz und nicht in die Staatskasse“, sagt Dobrindt.
Die Bundestags-CSU geht von 6. bis 8. Januar in Seeon in Klausur; die Gästeliste reicht von Markus Söder über die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bis zum neuen Hessen-Ministerpräsidenten Boris Rhein. cd