Brüssel – In der Nato droht neuer Streit über die Verteidigungsausgaben. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen“, sagte Stoltenberg nun. Er werde die Verhandlungen leiten. Ziel sei es, spätestens beim Gipfel am 11. und 12. Juli eine Einigung zu erzielen.
Welche Staaten ein ambitionierteres Ziel fordern, sagte Stoltenberg nicht. Zuletzt hatten sich nach Angaben von Diplomaten Polen, Litauen und Großbritannien dafür ausgesprochen, angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine strengere Vorgaben zu vereinbaren. Deutschland, Kanada oder Belgien sind dagegen. Sie geben deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für Berlin wurde für 2022 eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.
Stoltenberg hält mehr Verteidigungsausgaben für unabdingbar. Die Nato müsse dafür sorgen, dass „ein Konflikt wie der in der Ukraine nicht über die Ukraine hinaus eskaliert. Dafür brauchen wir glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung, und deshalb müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren.“