Lissabon – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die europäischen Partner dazu aufgerufen, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Bei ihrer ersten Auslandsreise in diesem Jahr nach Lissabon verurteilte sie die „systematischen und zynischen Luftangriffe“ Russlands über Weihnachten und Neujahr. „Das sind gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das sind Angriffe auf die Menschlichkeit. Und das geht nicht spurlos an uns vorbei“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Portugals Außenminister João Gomes Cravinho.
Es müsse stetig überprüft werden, wie der Westen die Ukraine noch besser unterstützen könne. Nicht nur mit Material wie Generatoren, um den Ukrainern zu helfen, trotz der zerstörten Infrastruktur über den Winter zu kommen. „Man kann gar nicht so viel ersetzen, wie zerstört wird“, sagte Baerbock. Deshalb sei auch Unterstützung bei der Luftverteidigung weiter wichtig. Jedes Zeichen des Nachlassens ermutige Putin, weiterzumachen. „Wir wollen, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine endet.“ Auf die Frage, ob Deutschland auch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte, verwies Baerbock erneut darauf, dass solche Entscheidungen nur gemeinsam mit den Partnern getroffen werden könnten.
Baerbock warnte zudem erneut davor, im Umgang mit China dieselben Fehler wie mit Russland zu machen. „China ist für uns Partner und Rivale zugleich“, sagte sie. „Wir wollen uns nicht abkoppeln.“ Ziel müsse aber eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen sein. Baerbocks Ministerium arbeitet derzeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die Grünen-Politikerin plädiert für eine neue, striktere China-Politik. Darüber gibt es in der Ampel-Regierung aber Differenzen. DOMINIK GÖTTLER