München – Es ist genau ein Jahr her, dass sich Markus Söder und Friedrich Merz am Kirchsee im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen erstmals zu einem ruhigen Strategiegespräch trafen. Die harmonischen Bilder vom winterlichen See sollten ein neues Zeitalter in den zuletzt turbulenten Zeiten einläuten. Den Anfang des Jahres verbringt Merz (67) nun wieder in seinem Haus in Oberbayern. Unsere Zeitung bat ihn und Söder (55) erneut zu einem Treffen an einem See – diesmal am Kleinhesseloher See im Englischen Garten in München. Im Seehaus sprachen wir mit den konservativen Parteichefs über die großen Baustellen der Zeit – und die Antworten der Ampel. Trotz schwieriger Zeiten ein launiges Gespräch, bei dem natürlich auch gefragt wurde, wie die Union ihren nächsten Kanzlerkandidaten nominieren will.
Herr Merz, wie und wo haben Sie Silvester gefeiert? Daheim im Sauerland, in der Wahlheimat Bayern oder in der beruflichen Heimat Berlin?
Merz: Weihnachten wie immer zuhause im Sauerland und den Jahreswechsel wie manchmal in Bayern. Berlin war für Weihnachten nie eine Option, für Silvester selten – und in diesem Jahr schon gleich gar nicht.
Was haben Sie sich gedacht, als Sie die Bilder gesehen haben?
Merz: Diese Chaoten, die meisten davon mit Migrationshintergrund, fordern mit Randale den Staat heraus.
Herr Söder, braucht es abgesehen von der Diskussion um Strafen eine neue Migrationsdebatte?
Söder: Ich sehe das in erster Linie als Berlin-Problem. In Bayern gelingt die Integration viel besser, obwohl wir mit den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund haben. Warum? Weil Integration am besten über Wirtschaft und Arbeitsplätze funktioniert und dabei ist Bayern in Deutschland einfach am besten aufgestellt. Und wir werden auch weiter Zuwanderung für den Arbeitsmarkt brauchen.
Die Bundesregierung hat dazu Pläne …
Söder: … aber die falschen. Die Ampel müsste einfach dafür sorgen, dass die Visa in den deutschen Botschaften am Westbalkan schneller erteilt werden. Zum Teil braucht es zwölf oder 24 Monate, um Arbeitsvisa auszustellen. Doch statt die Botschaften für die Praxis besser auszustatten, forciert man eine ideologische Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts.
Ihre Kanzlerin Merkel hat das heilige Versprechen abgegeben, 2015 werde sich nicht wiederholen. Jetzt müssen Landräte wieder Turnhallen konfiszieren, um Ankömmlinge unterzubringen.
Merz: Es wiederholt sich auch nicht. Wir haben zur Zeit nicht diesen völlig unkontrollierten Zuzug wie damals, denn es sind aus der Ukraine rund eine Million Flüchtlinge wegen Putins Krieg, überwiegend Frauen und Kinder, nach Deutschland gekommen, und diesen Flüchtlingen gilt unsere ganze Solidarität und Unterstützung. Allerdings steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder über die Balkanroute. Und damit wiederholen sich die Unterbringungsprobleme. Söder: Bayern hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich. Wir zeigen Herz. Aber der Bund gibt die Steuerung der Migration teilweise aus der Hand an Nichtregierungsorganisationen. Ist es besser, wenn am Ende NGOs anstelle des Staates entscheiden? Das ist ein generelles Problem der Ampel: Vor allem Grüne machen Deutschland zu einer NGO-Republik. Greenpeace und Attac sind die neuen Drahtzieher im Außen- und Wirtschaftsministerium und haben mehr Einfluss als gestandene Fachleute.
Herr Merz, wie geschlossen ist die Union bei dem Thema? Eine ganze Reihe von Abgeordneten des Merkel-Flügels hat beim Chancenaufenthaltsrecht gegen die offizielle Position der CDU gestimmt.
Merz: Sie haben nicht dagegen gestimmt, sondern eine kleine Gruppe hat sich bei einem Gesetzentwurf der Koalition enthalten. Grundsätzlich hat schon meine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ereignisse 2016/2017 aufgearbeitet – und bei diesen Ergebnissen wird es bleiben.
Lassen Sie uns über die Union und Ihr persönliches Verhältnis reden. Ist unsere Wahrnehmung falsch, dass Sie in der Vergangenheit nicht immer die allerbesten Freunde waren?
Merz: Ihre Wahrnehmung ist deshalb falsch, weil wir bis zum letzten Jahr zu völlig unterschiedlichen Zeiten politische Ämter hatten. Wir kennen uns zwar seit Jahrzehnten, hatten aber wenig Überschneidungen: Markus Söder war junger CSU-Generalsekretär, als ich das erste Mal Fraktionsvorsitzender wurde – da hatten wir wenig miteinander zu tun. Markus Söder wurde Ministerpräsident, als ich gar nicht in der Politik war – auch da hatten wir wenig miteinander zu tun. Das hat sich erst geändert, als ich Parteivorsitzender der CDU wurde. Wir haben ein persönlich völlig störungsfreies Verhältnis.
Herr Söder, versuchen Sie mal charmant zu sein: Was schätzen Sie am Oppositionsführer und Menschen Friedrich Merz?
Söder: Geradlinigkeit, klare Worte und das richtige Koordinatensystem. Friedrich ist jetzt schon mein dritter Parteivorsitzender der CDU (Merz lacht) – und die Zusammenarbeit mit ihm ist mit Abstand die beste. Der grundlegende Vorteil ist, dass es in der politischen Substanz einfach eine viel höhere Gemeinsamkeit gibt. Wir sind beide sehr bürgerliche Politiker. Das hat geholfen, als wir beide nach dem schwierigen Jahr 2021 zusammengefunden haben. Merz: Ich kann das nur bestätigen. Wir können uns aufeinander verlassen. Das gilt auch für die Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt. Söder: Alexander ist ein starker Politiker und ein sehr verlässlicher Partner. Wir arbeiten super zusammen.
Können Sie uns beschreiben, wie Ihre Abstimmung praktisch aussieht?
Merz: Da sind wir beide ähnlich: SMS schreiben wir uns relativ kurz und ohne Schnörkel. Wenn es nötig ist, telefonieren wir am Sonntagabend. So oder so gibt es jeden Montagmorgen um 8 Uhr eine „Unionslage“, in der wir in kleinem Kreis die kommende Woche abstimmen. Söder: Und anders als zu Zeiten von Angela Merkel oder Edmund Stoiber ist das eine Videokonferenz. Es ist ein großer Unterschied, ob man sich sieht. Die Arbeits- und Rollenverteilung ist ohnehin klar: Oppositionsführer in Berlin ist Friedrich Merz. Ich bin Ministerpräsident und bringe mich im Bund besonders ein, wenn es Bayern betrifft.