Berlin: Ärger um Vornamen-Antrag Klimaaktivisten erwarten Tausende Sternsinger bei Steinmeier

von Redaktion

Streit nach den Silvesterkrawallen in Berlin: Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus werfen der CDU-Fraktion Populismus vor. Hintergrund ist ein Fragenkatalog, in dem die Berliner CDU unter anderem nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. „Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. Vasili Franco (Grüne) sagte: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.“ Der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer erklärte, es gehe um Transparenz. Die bisherigen Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten nicht. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. Balzer: „Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen.“

Klimaaktivisten erwarten zu einer für Samstag kommender Woche geplanten Großdemonstration in Lützerath trotz eines geltenden Aufenthaltsverbots „etliche tausend“ Protestierende. „Es ist zentral, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. An der Demonstration wollen die Aktivisten trotz des derzeit bestehenden Aufenthaltsverbots in dem Ort im rheinischen Braunkohle-Revier festhalten. Eine Verfügung des Kreises Heinsberg bietet den Behörden ab Dienstag die rechtliche Grundlage, den von Aktivisten besetzten Ort zu räumen. Mit einem Eilantrag gegen die Verfügung scheiterten die Klimaaktivisten am Donnerstag vor dem Aachener Verwaltungsgericht.

25 Sternsinger haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender im Schloss Bellevue besucht. Die Kinder aus dem Bistum Regensburg vertraten dabei alle kleinen und großen Königinnen und Könige, die um den Jahreswechsel Spenden für benachteiligte Kinder sammelten, wie das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ mitteilte.

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