VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Das angsthasige Image als Bremser bei der Waffenhilfe für die Ukraine hat sich die Bundesregierung in den ersten Kriegswochen selbst verpasst. Als Verteidigungsministerin Lambrecht – wieso ist die noch immer im Amt? – der Ukraine ein paar Helme anbot. Und als die Regierung erkennbar keinen Schimmer hatte, ob in den Kasernen und bei der verbliebenen Rüstungsindustrie Hightech-Gerät oder Gerümpel steht. Später entwickelte sich Berlin aber dann zu einem stabilen, massiven Unterstützer des angegriffenen Landes. Auf militärischer Ebene – das ist eine von mehreren – etwa mit hocheffektiver Raketenabwehr. Jetzt retten deutsche Defensivwaffen jeden Tag unzählige Leben in der Ukraine. Deutschland ist seit Monaten kein Drückeberger mehr, und das ist gut so.
In diese Reihe passt nun die Patriot- und Marder-Lieferung. Ein richtiger Schritt. Man mag Kanzler Scholz vorwerfen, dass er zu spät liefert, dass er Wochen verstreichen ließ, bis der Druck in der eigenen Koalition zu groß wurde. Falsch ist aber nicht, dass er die Absprache mit den USA und Frankreich abwartet. Und dass er einen Zwischenschritt geht zum großen Kampfpanzer Leopard 2.
Die tapferen Ukrainer verteidigen derzeit Europas Grenze, unsere Freiheit, unsere Werte gegen den Aggressor Putin. Ohne unser Gerät wären sie verloren. Es gibt aber rote Linien, um eine dramatische Eskalation zu verhindern: Nie dürfen westliche Waffen auf russischem Boden eingesetzt werden. Und absehbar können unsere und ukrainische Interessen auch mal auseinanderlaufen, wenn es um ein Kriegsende geht – Stichwort Krim. Scholz macht wahrlich nicht alles richtig seit Februar 2022. Aber er handelt klug und im Einklang mit den Sorgen seiner Bürger, wenn er diese roten Linien genau im Blick behält.
Christian.Deutschlaender@ovb.net