Berlin – Nach monatelangem Zögern liefern Deutschland und die USA der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Bundesregierung stellt der Ukraine zudem ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat und verkündeten es in einer gemeinsamen Erklärung.
Deutschland will den ukrainischen Streitkräften mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden.
Wann die ersten Marder und Bradley in der Ukraine eintreffen werden, steht noch nicht fest. Es werden dann jedenfalls die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart sein, die die Ukraine erhält. Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle ins Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller.
Scholz und Biden bekräftigten am Telefon „ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einem Telefonat bei Scholz. „Ich habe für das mächtige Verteidigungspaket gedankt, einschließlich dutzender Marder-Schützenpanzer und des Patriot-Systems“, wurde er in einer Mitteilung zitiert. Man habe auch über weitere Kooperation zur „Stärkung der ukrainischen Armee“ gesprochen.
Die Ukraine hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe. Der Kurswechsel deutete sich am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte. Gleichzeitig stellte Biden die Schützenpanzer in Aussicht.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen „mehrere Dutzend“ Marder in die Ukraine geliefert werden. Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 der Schützenpanzer für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung und Überholung der Waffensysteme laufen seit Monaten.
Die Koalitionspartner FDP und Grüne hatten Scholz lange Zeit zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gedrängt. Nach der Entscheidung für die Marder-Lieferung herrschte dort zunächst einmal Erleichterung. „Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen“, erklärte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. „Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen.“ Mehr fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Sie begrüßte zwar, dass „speziell das Kanzleramt“ endlich den Weg für die Lieferung der Marder frei gemacht habe. „Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt“, twitterte sie, stellte aber die nächste Forderung. „Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard.“ Auch die Union fordert die Regierung auf, nachzulegen.
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,25 Milliarden Euro geliefert, darunter Panzerhaubitzen (schwere Artilleriegeschütze), den Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T.