Seeon – Attacken auf Stadt, Land und Bund Berlin: Die CSU will sich im Wahljahr 2023 in aller Härte und auf allen Politikfeldern von der Politik in der Hauptstadt abgrenzen und Bayern als Gegenmodell aufstellen. Das machte Parteichef Markus Söder zum Start der Landesgruppen-Klausur in Kloster Seeon deutlich. Er hob die Gesellschaftspolitik hervor. „Weißblau statt woke“ nannte er als Leitmotiv vor der Landtagswahl im Oktober.
„Woke“ hat sich als Kampfbegriff für politische (Über-) Korrektheit eingeprägt, etwa in Fragen von Gendersprache oder Geschlechtersensibilität. „Diese ganze Woke-Wolke verunsichert die Menschen“, sagte er bei seiner einstündigen Rede vor den Abgeordneten. „Am Ende sind das Umerziehungsmethoden.“ Er sprach sich gegen eine Cannabis-Legalisierung und gegen Böllerverbote („braucht eher ein Chaoten-Verbot“) aus.
Nach den Krawallen in der Silvesternacht fordert die CSU, Berlin den Länderfinanzausgleich zu kürzen, um eine andere Sicherheitspolitik zu erzwingen. Als realistisch gilt das nicht. Aussichtsreicher ist ein anderer Ansatz: Söder kündigte in Seeon an, definitiv gegen den milliardenschweren Ausgleichsmechanismus zu klagen.
Noch mal verschärft hat die CSU ihre Attacken auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es habe „von Anfang an nicht funktioniert mit ihr im Amt“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Journalisten. Söder nannte die Ministerin „überfordert, von vorne bis hinten“. Kanzler Olaf Scholz müsse „klar Schiff machen“ und seine Parteifreundin entlassen. Er dürfe nicht abwarten, bis sich etwa wegen der hessischen SPD-Spitzenkandidatur von Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Kabinettsumbildung ergebe.
Die CSU-Abgeordneten gehen unter Dobrindts Führung bis Sonntag in Klausur. Er gab als Unions-Programm für 2023 in der Bundespolitik „3K“ vor: „Kante, Kompromisse und Kurs.“ cd