Bei Straßenblockaden und anderen Protesten der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben Berliner Polizisten bislang 233 000 Einsatzstunden geleistet. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt worden. Die Bayerische Polizei verfügt über keine Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plädiert ebenso wie ihr Parteikollege Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für ein Ende der Herstellung von Biosprit aus Getreide. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind keine sinnvolle Option“, erklärte Lemke. „Getreide gehört auf den Teller, nicht in den Tank.“ Deshalb sei in einem ersten Schritt bereits Palmöl ab dem 1. Januar für die Herstellung von Kraftstoffen verboten worden. Als Nächstes müsse nun „der Ausstieg aus Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen“ folgen. „Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums hierzu liegen den beteiligten Ressorts seit Längerem vor“, sagte Lemke.
Wegen der jüngsten Hinrichtungen von Regierungskritikern im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Berlin, sie habe dies angewiesen, um „unmissverständlich“ klarzumachen, dass die von den iranischen Behörden ausgeübte „brutale Repression“ und „Terrorisierung der eigenen Bevölkerung“ sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen „nicht ohne Folgen“ bleiben würden. Die EU-Sanktionen gegen iranische Funktionsträger, die für das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung verantwortlich sind, sollen ausgeweitet werden.
Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten „die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ ab, hieß es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums.