PRESSESTIMMEN
„Die Diskussion darüber, ob Reichsbürger, Islamisten oder Migranten gefährlicher sind, führt ebenso wenig weiter wie eine Neid-Debatte zwischen Bayern und Berlin. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass einige Politiker in Multikulti-Romantik gefangen sind und sich einer Debatte darüber verwehren, was mit Migranten geschehen soll, die Angriffe auf Sicherheitskräfte oder Gewalt gegen Frauen für einen Teil ihrer patriarchalischen Kultur halten.“
„Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, hier leben und arbeiten rund zehn Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Wählen aber dürfen sie nicht, da sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Politische Mitbestimmung jedoch bildet eine Voraussetzung für eine umfassende Integration. Genau hier könnten die neuen Regelungen helfen.“
„Die Republikaner haben bei der Wahl des Speakers nicht nur eine schlechte Vorstellung abgeliefert, sondern auch zugelassen, dass der ultrakonservative Flügel die Kontrolle über einige wichtige Hebel gewinnt. So kann nun jeder Abgeordnete eine Abstimmung zur Absetzung des Speakers verlangen.“