Brüssel – Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Präsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Maßnahmen könnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterstützung dafür gebe.
Konkret sind unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete vorgesehen, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Solange sie nach ihrem Mandat das ihnen zustehende Übergangsgeld bekämen, sollten sie nicht im Transparenzregister geführt werden dürfen und könnten somit nicht im Parlament Lobbyarbeit betreiben, heißt es in einem Entwurf der Metsola-Vorschläge. Zudem sollten künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen. dpa