VON GEORG ANASTASIADIS
Den Begriff „Klimaterroristen“ hat eine (selbst ernannte) Sprachjury gerade zum Unwort des Jahres gewählt, weil er Klimaaktivisten und deren Proteste „verleumde“ und „kriminalisiere“. Das war einen Tag vor Beginn der Räumung von Lützerath. Seit gestern brennen in der von Autonomen zur Festung ausgebauten Dorfruine Barrikaden, fliegen Molotowcocktails und schleudern Vermummte Steine auf Polizisten, die dort ihren Job tun. Mit Verlaub: Es ist nicht leicht, darin etwas anderes zu erkennen als Terror gegen den Rechtsstaat und seine Repräsentanten, die doch nichts anderes tun, als demokratische Entscheidungen durchzusetzen.
Das alles war leider zu erwarten. Die Radikalisierung der Klimabewegung schreitet voran. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht in Lützerath „gewaltbereite Linksextreme“ am Werk, die den Klimaprotest unterwandern. Umso verwunderlicher, dass in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung am Vorabend der absehbare Krawall noch mit der „Rettung Lützeraths“ konnotiert wurde; gerade so, als müsse das Dorf mit seinen längst verlassenen und von Besetzern verbarrikadierten Häusern gegen RWE und die Polizei verteidigt werden. Wer so spricht, ist jenen auf den Leim gegangen, die blanke Gewalt zur legitimen Klima-Notwehr gegen den Staat umdeuten. Lützerath ist in dieser Hinsicht nur die Fortsetzung einer Entwicklung, die mit der Bagatellisierung der vermeintlich harmlosen Blockaden der „Letzten Generation“ ihren Anfang nahm.
In Lützerath ist jetzt die allerletzte Generation dran. Spätestens sie demaskiert sich selbst. Molotowcocktails werfen darf man gegen Unrechtsregime – aber nicht gegen einen Rechtsstaat und seine in komplizierten Verfahren und schmerzhaften Kompromissen zustande gekommenen demokratischen Entscheidungen. Niemand steht über dem Recht – auch nicht die radikalen Klimaretter, die als erleuchtete Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen wollen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net