Knapp sechs Wochen vor dem politischen Aschermittwoch kristallisieren sich die Redner der Parteien heraus: Die CSU setzt im Jahr der Landtagswahl auf Parteichef Markus Söder, die Grünen auf Bundesparteichefin Ricarda Lang und die FDP auf ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Bei den Freien Wählern dürfte wieder Parteichef Hubert Aiwanger als Hauptredner feststehen, bei der SPD ist die Entscheidung noch nicht getroffen. In diesem Jahr ist der Aschermittwoch am 22. Februar.
Im Streit über den Klima-Kurs der Bundesregierung macht die Grünen-Fraktion weiter Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einem SZ-Bericht zufolge will der Fraktionsvorstand unter dem Titel „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ Vorschläge für Maßnahmen in Wissings Zuständigkeitsbereich beschließen. „Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Blatt. Wissing müsse „raus aus dem Bummelzug“. Zu den Vorschlägen, die grundsätzlich schon länger als Grünen-Position bekannt sind, zählen Reformen der Dienstwagenbesteuerung und der Pendlerpauschale
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. „Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht“, sagte Klingbeil der „Zeit“. Das Zeichen an die Ukraine und Russland „wäre sicherlich noch stärker gewesen“, wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung gleichzeitig verkündet hätten.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat sich für eine größere Rolle Taiwans in internationalen Organisationen ausgesprochen. Es gäbe Möglichkeiten, die demokratische Insel stärker einzubeziehen, ohne das Ein-China-Prinzip in Frage zu stellen, sagte er in Taipeh. „Ein konkreter Schritt, den wir befürworten würden, ist die Reaktivierung des Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung, den Taiwan einst hatte.“ Vogel bekräftigte wie Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Unterstützung Taiwans angesichts der Bedrohung durch China.