Die Landtags-CSU in Kloster-Klausur: Zum Start ins Wahljahr kommen die Abgeordneten ab Montag im fränkischen Banz zusammen. Vier Tage sind angesetzt, Teilnehmer sind unter anderem die Ministerpräsidenten Söder und Wüst aus Bayern und NRW. Fraktionschef Thomas Kreuzer (63) aus Kempten justiert bei den Inhalten noch mal nach. Neben Sicherheit, Energie und Innovation soll auch das Thema Migration in den Mittelpunkt rücken.
Sie gehen mit der Fraktion in Klausur. Brechen Sie das Schweigen und Herumnuscheln der CSU beim heiklen Thema Migration?
Das Thema der Klausur ist: „Die Zukunft beginnt jetzt.“ Dazu zählen schon mehrere entscheidend wichtige Themen – Energieversorgung und wirtschaftlicher Erfolg als Basis dafür, soziale Probleme lösen zu können. Natürlich werden wir auch über Migration reden. Die Bedeutung nimmt zu. Das haben wir nicht erst jetzt erkannt. Bei der letzten Klausur in Banz im September hatten wir schon den Chef des Migrations-Bundesamts zu Gast. Ich habe gewarnt, dass sich die Lage wieder zuspitzt. Zu diesem Zeitpunkt hat es offenkundig noch wenig Leute, auch die Medien, interessiert.
Haben wir die Zahlen von 2015/16 überschritten?
Die Situation ist anders. Heute kommen Migranten über alle Grenzen an, nicht nur im Süden, sondern auch über Frankreich, Polen, Schweiz. Im letzten Jahr haben wir die Anzahl von 200 000 Asylantragsstellern überschritten. Dies ist viel zu hoch und auf Dauer nicht integrierbar.
Was muss passieren?
Wir müssen ermöglichen, dass Menschen, die arbeiten wollen, zu uns kommen können. Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir den Zuzug in die Sozialsysteme beschränken. In beiden Fällen versagt die Bundesregierung komplett. Genauso falsch ist es, wenn die Ampel jetzt auch noch nach kurzer Zeit Zuwanderern die Staatsbürgerschaft in Aussicht stellt. Das darf erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.
Letztes Mal haben Sie bei 200 000 Flüchtlingen die „Obergrenze“ verlangt. Gilt das noch?
Ich persönlich meine nach wie vor: 200 000 können wir nicht jedes Jahr aufnehmen, im Schnitt brauchen wir wesentlich weniger. Wir sehen doch beispielsweise in Berlin und Köln, dass in manchen Ländern die Integration krachend scheitert. Deswegen ist der Zuzug vom Bund massiv zu begrenzen. Die Ampel tut leider das Gegenteil: Sie heizt illegale Migration und Asylmissbrauch an.
Sie beklagten unlängst, ein großer Fehler sei die Sprachlosigkeit gegenüber der Türkei. Warum?
Den massenweisen illegalen Grenzübertritt 2015/16 haben wir in Europa durch zwei Dinge gestoppt: durch die Schließung der Grenze von Mazedonien nach Griechenland und durch das Türkei-Abkommen…
…das nicht mehr wirkt?
Dieses Abkommen funktioniert ganz offensichtlich nicht mehr. Die Bundesregierung hat aus ideologischen Gründen den Gesprächsfaden zur Türkei abreißen lassen. Das Land und die Regierung werden beschimpft, im Gegenzug lässt Ankara mehr Migranten ungehindert weiterreisen. In der Türkei sind fast drei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, untergekommen. Wenn wir die Migrationsprobleme in den Griff bekommen wollen, sollten wir besser die Türkei bei der Versorgung unterstützen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Sie werden nach der Wahl die Politik verlassen. Bleiben Sie trotzdem bis Oktober CSU-Fraktionschef?
Ja. Wir bringen diese Wahlperiode gemeinsam zu Ende. Ich werde mich in ganz Bayern, weit über meinen Stimmkreis hinaus, voll im Wahlkampf engagieren. Und mich im Übrigen an Spekulationen über meine Nachfolge nicht beteiligen.
Interview: Chr. Deutschländer