Washington – Joe Biden wirkt genervt. Vor wenigen Tagen kam ans Licht, dass geheime Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in seinen Privaträumen gefunden wurden. Am Donnerstag heißt es plötzlich, dass Verschlusssachen sogar in der Garage im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware lagerten – da, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt. „Verschlusssachen neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?“, fragt ein Reporter des Senders Fox News. Biden atmet tief ein und gibt trotzig zurück: „Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay.“ Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.
Noch am selben Tag verkündet Bidens Justizminister Merrick Garland, dass ein Sonderermittler die Affäre untersuchen soll. Am Montag hatte es erste Berichte über Geheimunterlagen in Privaträumen Bidens gegeben. Erst war nur von einem Büro in Washington die Rede. Mittlerweile musste das Weiße Haus den Fund in der Garage eingestehen. Regierungsdokumente an solchen Orten zu lagern, ist nicht erlaubt. Das Nationalarchiv ist für die Aufbewahrung zuständig. Noch heikler ist es, wenn es sich um Geheimunterlagen handelt. Wenn die in falsche Hände geraten, kann das die nationale Sicherheit der USA gefährden. Hat Biden sich strafbar gemacht? In jedem Fall schadet ihm die Sache, die der Fox-Reporter als „Garagen-Affäre“ bezeichnet.
Das Ganze lässt Biden politisch schlecht dastehen. Verantwortungslos mit geheimen Regierungsunterlagen umzugehen, hatte Biden ausgerechnet seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgeworfen. Dessen Republikaner können sich nun nicht nur genüsslich in Häme üben. Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie auch parlamentarische Untersuchungen dazu anstoßen und Biden so vor sich hertreiben. Auch weil Bidens Anwälte die ersten Dokumente schon wenige Tage vor der Parlamentswahl im vergangenen November entdeckten, die Öffentlichkeit aber erst jetzt davon erfuhr. Es gibt etliche Republikaner vom rechten Rand, die ohnehin gerne ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstoßen würden, bislang aber nicht recht wussten, mit welcher Begründung.
Biden steht kurz davor zu verkünden, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Eigentlich lief es nach einer längeren innenpolitischen Durststrecke gerade gut für ihn, doch solange er mitten in diesem Schlamassel steckt, ist kaum vorstellbar, dass er eine Kandidatur für 2024 verkündet.
Ob Biden in ernsthaften juristischen Schwierigkeiten steckt, dürfte auch davon abhängen, welchen Inhalt die Dokumente haben. Offizielle Informationen gibt es dazu nicht. Medienberichten zufolge geht es in einem Großteil des Materials in irgendeiner Form um andere Staaten – wie zum Beispiel die Ukraine. Das Weiße Haus betont immer wieder, die Dokumente selbst ans Nationalarchiv gegeben zu haben, nachdem sie gefunden wurden. Die Untersuchungen zu der Affäre sind noch in einem frühen Stadium. Noch hat die Justiz keine konkreten Straftatbestände genannt.
Doch die Außenwirkung ist schon jetzt ein großes Problem. Nicht nur Bidens pampige persönliche Reaktion wirkt deplatziert. Auch die Kommunikationspolitik seines Teams stößt auf Kritik. Bidens Anwälte informierten zwar direkt das Nationalarchiv, die Öffentlichkeit aber ließen sie über Wochen im Dunkeln – ein Widerspruch zum Transparenzversprechen des Präsidenten. Die Dokumente in seiner Garage etwa wurden schon am 20. Dezember entdeckt, das Weiße Haus bestätigte den Fund aber erst am Donnerstag – erst als Reaktion auf Medienberichte. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagiert fast hilflos auf Fragen. Stoisch wiederholt sie die immer gleichen Textbausteine und lässt viele Fragen unbeantwortet.