Tel Aviv – Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auch in Haifa und Jerusalem fanden Proteste statt.
Die Großkundgebung in Tel Aviv, an der nach Medienberichten rund 80 000 Menschen teilnahmen, begann in strömendem Regen im Stadtzentrum auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Straßen und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen. „Demokratie“, skandierten sie dabei. „Der Staat ist nicht euer Spielzeug“, stand auf einem Plakat.
Netanjahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Justizminister Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Staatspräsident Izchak Herzog äußerte sich am Sonntag äußerst besorgt über das „tiefgreifende Zerwürfnis, das unser Land auseinanderreißt“. Er betone, die Fundamente der israelischen Demokratie, einschließlich des Justizsystems, seien heilig und müssten streng bewacht werden. Er bemühe sich um einen konstruktiven Dialog beider Seiten.