IN KÜRZE

Ärzte: Maskenpflicht in Praxen beenden Baerbock will Sondertribunal Russische Eskorte für deutsches Flugzeug Morawiecki pocht auf Reparation

von Redaktion

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen. „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun“, sagte Reinhardt der „Welt“. Über das Tragen einer Maske sollten die Praxen selbst entscheiden können. „Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen.“

Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grüne am Montag in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert. Ein russischer Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt.

Polen wird nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz der Absage aus Berlin an seiner Forderung nach Weltkriegs-Reparationen von Deutschland festhalten. Die Regierung unternehme kontinuierliche Anstrengungen, um ihren Standpunkt in der Frage der Entschädigung auf internationaler Ebene deutlich zu machen, sagte er am Montag vor seiner Abreise nach Deutschland. Nach dem Erhalt der diplomatischen Note der Bundesregierung erfolge dies mit doppelter Kraft. „Dies ist ein grundlegend wichtiges Thema für alle Polen“, sagte Morawiecki bei einer Pressekonferenz auf dem Warschauer Militärflughafen.

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