Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine weitreichende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete eine entsprechende Vereinbarung. Er habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehörten die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden. Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen in Untersuchungshaft. Darunter ist auch die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Sie soll morgen erneut vom Haftrichter angehört werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein rasches Ende der Corona-Maskenpflicht im Gesundheitswesen ab. Der SPD-Politiker erklärte im TV-Sender „Welt“, es gelte, besonders vulnerable Menschen gut zu schützen. Daher bleibe es bei der Maskenpflicht in Praxen und Kliniken, auch wenn sie in Fernzügen zum 2. Februar ausgesetzt werde.
In Belarus hat der Prozess gegen die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begonnen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta begann das Verfahren in Abwesenheit der 40-Jährigen und vier ihrer Verbündeten in Minsk. Den fünf wird unter anderem Hochverrat und „Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung“ zur Last gelegt.
Der Bundestag befasst sich heute auf Antrag der Union mit der Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei an Silvester. Dafür wurde eine Aktuelle Stunde angesetzt. Sie trägt den Titel „Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften“. In der Silvesternacht waren in Berlin und weiteren Städten Einsatz- und Rettungskräfte angegriffen worden. In Berlin wurden 145 Menschen festgenommen.