München – Der Druck wächst: Seit Tagen wird über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine diskutiert. Bislang wollte Bundeskanzler Olaf Scholz die lauter werdenden Rufe nicht erhören. Doch Medienberichten zufolge soll der SPD-Politiker offenbar doch zu Leopard-2-Lieferungen bereit sein. Unter einer Bedingung: Wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Dies soll Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klargestellt haben. Biden habe sich in dem Gespräch jedoch noch nicht festgelegt.
Scholz verspricht am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos der Ukraine erneut volle Unterstützung. Klar sei aber: Man werde nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte entscheiden. Explizit nannte er die USA und Frankreich. „Das ist unsere Strategie.“ Man wolle weiterhin einen Krieg zwischen der Nato und Russland vermeiden.
Gespräche mit den Verbündeten stehen unmittelbar bevor. Direkt nach der heutigen Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) wird sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin in Berlin vorstellig.
Am Freitag treffen sich die 30 Nato-Staaten und weitere Länder der Ukraine-Kontaktgruppe. Vor dem morgigen Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz kündigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine an. Konkreter wird auch er nicht.
„300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen“, hatte Generalstabschef Walerij Saluschnyj gegenüber dem britischen „Economist“ für eine erfolgreiche Großoffensive gefordert. Tschechien beginnt, 100 generalüberholte T-72 zu liefern. Polens Präsident Andrzej Duda hofft darauf, dass die europäischen Staaten 100 Leopard-Panzer bereitstellen können. Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien will Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.
Druck kommt – in dieser Deutlichkeit vielleicht unerwartet – aus Straßburg. Das EU-Parlament forderte Scholz auf, den Weg für Kampfpanzer frei zu machen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder initiieren, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag der Grünen, der mehrheitlich angenommen wurde. mm/dpa