Die Laufzeitverlängerung für Markus Söder klingt wie ein taktisches Kunststück zu Beginn des Wahljahres. Sie ist aber kein Meisterwerk – von CSU wie Opposition nicht. Söder hatte in aller Klarheit 2018 angekündigt, nur zehn Jahre zu amtieren. Er warnte vor Abnutzung, argumentierte mit Erneuerung in der Demokratie. Das klang überlegt, demütig, sympathisch und auch ungewohnt aus einer CSU, die ihre letzten vier Ministerpräsidenten allesamt gegen deren Willen gestürzt hatte. Nun kassiert Söder seine Ankündigung ein, bietet ein Weiterregieren weit über 2028 hinaus an, um nicht schon Mitte der nächsten Legislatur wie einst Seehofer als „lame duck“ dazustehen. Das mag jetzt akut taktisch sinnvoll erscheinen. Vielleicht erweist er sich auch tatsächlich als der aussichtsreichste CSU-Kandidat. Aber das Versprechen zu geben oder es zu brechen – eines von beiden war ein offenkundiger, ohne Not begangener Fehler.
Auch die Opposition hat da nichts zu feiern. Sie hat sich zeitgleich mit Söder verzockt. Sie hätte nämlich, wie von ihm 2018 angeboten, die Verfassung ändern und die Höchstgrenze reinschreiben können. Im gleichen Schritt hätte man wohl auch das aus der Zeit gefallene Ministerpräsidenten-Mindestalter von 40 Jahren ersatzlos streichen können, das die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze (37) arg plagt. Die Grünen verweigerten sich dem Paket und stehen nun in beiden Punkten mit leeren Händen da. All das ist kein Skandal, kein Drama – aber ein Lehrbeispiel für politische Fehleinschätzungen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net