Bei dem Versuch, aus der Türkei und anderen Staaten des östlichen Mittelmeeres nach Griechenland und damit in die EU überzusetzen, sind laut Vereinten Nationen im vergangenen Jahr 326 Menschen ertrunken oder werden vermisst. Damit hat sich die Zahl der Opfer im Vergleich zu 2021 fast verdreifacht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk gestern bekannt gab.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird es erneut nicht zu einem Schlagabtausch mit Vertretern der russischen Regierung kommen. Der Vorsitzende Christoph Heusgen erklärte gegenüber Reuters-TV, dass er die russische Regierung nicht eingeladen habe. „Wir wollen die Münchner Sicherheitskonferenz nicht als Bühne denjenigen bieten, die das internationale Recht mit Füßen getreten haben“, sagte er zur Begründung. Man werde aber Vertreter der russischen Zivilgesellschaft einladen.
Im Zuge des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion zwei Abgeordnete weniger. Der belgische Abgeordnete Marc Tarabella wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend mitteilte. Der Italiener Andrea Cozzolino habe die Fraktion von sich aus verlassen. Neuer EU-Parlamentsvize und Nachfolger von Eva Kaili ist der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel.
Ungarn droht erneut die Verlängerung von Russland-Sanktionen der EU zu blockieren. Die ungarische Regierung fordert, neun russische Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen, berichtete das Onlineportal „Forbes.hu“ unter Berufung auf Brüsseler Quellen. Von den Strafmaßnahmen befreit werden sollen laut Budapest unter anderen die Oligarchen Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnt vor verheerenden Auswirkungen einer unambitionierten Klimapolitik auf die Grünen. „Wenn die Ampel es nicht schafft, die Klimaziele einzuhalten und die Emissionen in allen Sektoren zu begrenzen, kann vor allem die grüne Partei großen Schaden nehmen“, sagte er der „Zeit“. Für die grüne Partei stehe gerade „eine Menge auf dem Spiel“.