München – Geht’s auch ohne Zoff? Im Wahljahr will sich die zerstrittene Landtags-AfD zusammenreißen. Erster Schritt: Bei ihrer Winterklausur einigten sich die Abgeordneten, anders als in der Vergangenheit, auf ein Positionspapier. Fraktionschef Ulrich Singer nannte das zweitägige Treffen gestern „sehr konstruktiv“. Intern ist aber eher von einem taktischen Burgfrieden die Rede. Frühere Klausuren endeten im Streit oder fielen ganz aus.
Im Papier fordern die Abgeordneten die Abkehr von der aktuellen Energiepolitik. Die Energiewende sei gescheitert, sagte Fraktionsvize Gerd Mannes. Nur durch die Rückkehr zu Atomkraft, Braunkohle und billigem russischen Gas ließen sich die Preise senken. Zudem fordert die AfD „Windkraftverbotszonen“, ein Asyl-Rückführungszentrum und eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen. Singer rief auch zum Ende der Russland-Sanktionen auf, die der bayerischen Wirtschaft schadeten. „Wir müssen zuerst an unser Land denken.“ Die Atommacht Russland werde den Krieg nicht verlieren.
Für die Landtagswahl gab er das Ziel aus, „deutlich stärker“ abzuschneiden als 2018. Damals kam die AfD auf 10,2 Prozent, in Umfragen rangiert sie bei neun bis 13 Prozent. mmä