Frankreich und Spanien haben ihre Beziehungen mit einem formellen Freundschaftsabkommen aufgewertet. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten in Barcelona einen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend. Es sei ein „hochsymbolischer Akt“, hieß es. Die Unterzeichnung erfolgte wenige Tage vor den Feierlichkeiten am Sonntag zum 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages.
Im Iran ist erneut das Internet eingeschränkt worden. Die Behörden begründeten die an diesem Donnerstag beginnenden, für zwei Tage geplanten Sperren mit einer Prüfungsphase – es stehen Aufnahmeprüfungen für die Universitäten an – und der Sorge vor möglichem Betrug. Einwohner der Hauptstadt Teheran bestätigten gestern massive Einschränkungen.
Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin einstimmig für die Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen EU-Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt. Rund 5000 Menschen wurde ermordet.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei den Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses um Entschuldigung gebeten. Mit der Regelanfrage zur Verfassungstreue von 700 000 Anwärtern für den öffentlichen Dienst zwischen 1973 und 1990 habe Baden-Württemberg „eine ganze Generation unter Generalverdacht gestellt“, erklärte Kretschmann. Der Radikalenerlass war 1973 von der Bundesregierung unter Willy Brandt beschlossen und 1979 wieder zurückgenommen worden. In Bayern galt er sogar bis 1991.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beharrt darauf, die Kohleverstromung in Ostdeutschland erst 2038 zu beenden. Es gehe darum, zunächst den Energiebedarf zu sichern, so der CDU-Politiker.