Nicht mal zehn Milliarden Euro für Preisbremsen

von Redaktion

Haushalt: Die stark gesunkenen Energiepreise lassen Christian Lindner und die FDP aufatmen

München – Die FDP geht in ein schwieriges Jahr mit gleich vier Landtagswahlen – in Bayern droht sie sogar ganz aus dem Maximilianeum zu fliegen. Doch erstmals seit Langem schöpfen die Liberalen etwas Hoffnung: Parteichef Christian Lindner, im Hauptberuf Bundesfinanzminister, muss vermutlich viel, viel weniger Geld für die Preisbremsen aufbringen als bislang befürchtet. In der Auseinandersetzung mit unzufriedenen FDP-Wählern wäre das eine große Erleichterung.

Ursprünglich hatte Lindner bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen für Strom und Gas vorgesehen. Statt des „Doppelwumms“, wie ihn Kanzler Olaf Scholz genannt hatte, dürfte allenfalls ein Wummschen nötig sein. Schon Mitte der Woche hatte sich Lindner in Davos hoffnungsvoll geäußert, jetzt hat der „Spiegel“ konkrete Zahlen parat: Stand heute wird lediglich mit Ausgaben von 9,2 Milliarden Euro gerechnet – 7,8 Milliarden für Gas und 1,4 Milliarden für Strom.

Grund dafür sind die drastisch gesunkenen Energiepreise. Noch vor wenigen Monaten kostete Gas am Großmarkt in der Spitze 340 Euro pro Megawattstunde, 17-mal so viel wie vor der Krise. Ein ähnliches Bild an der Strombörse. Konkret heißt das: Vor der Krise war Strom bei günstigen Anbietern für 23 Cent pro Kilowattstunde zu bekommen, im September waren es 56 Cent. Beim Gas war es noch kritischer, vor der Krise war die Kilowattstunde für unter fünf Cent erhältlich, in der Spitze verlangten selbst die günstigsten Anbieter von Neukunden 40 Cent.

Um Härten abzufedern, wurde die Energiepreisbremse eingeführt: Verbraucher sollen heuer für Gas nicht mehr als zwölf und für Strom nicht mehr als 40 Cent bezahlen. Doch aktuell müssen viele die Hilfe gar nicht in Anspruch nehmen: Dank ruhiger Märkte sind Stromtarife dieser Tage wieder für weniger als 40 Cent zu haben, beim Gas geht es aktuell knapp unter zwölf Cent. Die Wechselbereitschaft der Verbraucher dürfte hoch sein. Sollte der Winter weiter warm bleiben, halten Experten im Sommer sogar 40 Prozent günstigere Großhandelspreise für möglich.

Schlechte Nachrichten gibt es derweil für die Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen. Zwar hat die Regierung auch hier Staatshilfe versprochen, doch laut „Spiegel“ wird noch über das Wie gestritten. Die Hilfe verzögert sich deshalb wohl noch länger. mik/mas

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