Koalitionskrach um Kampfpanzer

von Redaktion

Tonlage in der Debatte um Ukraine-Politik der Ampel eskaliert

Berlin – Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus. Nachdem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen hatte, sagte Rolf Mützenich: „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“ Der SPD-Fraktionschef wurde auch persönlich: „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dagegen: „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“ Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es keine Verzögerungen gebe.

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland trotz erheblichen Drucks der Verbündeten nicht für die Lieferung von Kampfpanzern entschieden. „Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden“, sagte Hofreiter. Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nannte Mützenich „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen“ deutscher Außenpolitik. „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

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