Washington – In der Debatte um die Entsendung von Kampfpanzern in die Ukraine hat die US-Regierung eines immer deutlicher werden lassen: Washington wird dem Verlangen nicht nachgeben, als Voraussetzung für eine deutsche Panzer-Hilfestellung zunächst amerikanische Panzer des Typs M 1 Abrams den bedrängten Ukrainern zur Verfügung zu stellen.
Was steckt hinter dieser Haltung des Weißen Hauses? Die Gründe sind vielfältig, wie sich aus Aussagen der Regierung sowie von Militärexperten ablesen lässt. Offiziell heißt es zwar, dass man im Fall einer Lieferung keine Eskalation im Verhältnis mit Russland fürchtet. Doch nichts wäre für Joe Biden, der 2024 noch einmal als Präsident kandidieren will, schädlicher als eine militärische Verwicklung mit Russland. Die Mehrheit der US-Wähler lehnt es ab, dass das Land sich in Kampfhandlungen mit ausländischen Mächten begibt – obwohl die meisten Bürger den amateurhaften und von Biden verantworteten Abzug aus Afghanistan längst vergessen haben und dem Demokraten dieses Fiasko nicht vorwerfen. Das Weiße Haus ist sich also bewusst, dass Zurückhaltung politisch nicht schaden kann.
Dass Biden dennoch – wie am Freitag – versichert, die Ukraine werde „alle Hilfe bekommen, die sie braucht“, ist ein weiteres Kuriosum für einen Präsidenten, dessen spontane Aussagen oft von Beratern korrigiert werden.
Selbst wenn Biden doch noch Abrams-Panzer in die Ukraine schicken wollte – er würde dies dann gegen den Widerstand des Pentagons und führender Militärs anordnen müssen. Sowohl Verteidigungsminister Lloyd Austin wie auch Generalstabschef Mark Milley sprachen sich öffentlich gegen eine entsprechende Hilfe aus. Ihr wichtigstes Argument: Es dauere zu lange, um ukrainisches Personal für die Bedienung der kompliziert zu bedienenden Abrams-Panzer zu schulen. Dies erfordere eine monatelange Ausbildung, heißt es in US-Militärkreisen. Zudem dauere es zu lange, die Panzer an die Front zu bekommen. Unklar ist allerdings, ob die Aussagen von Austin und General Milley tatsächlich deren Überzeugung sind – oder ob sie einer vom Weißen Haus vorgegebenen verpflichtenden Sprachregelung entsprechen.
Gleichzeitig machen Regierungsmitglieder aus ihren Frustrationen keinen Hehl, dass man sich von Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt fühlt. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ hatten in der vergangenen Woche Scholz und die SPD als Haupthindernis für eine Erfüllung der Bitte aus Kiew, schnellstens 300 Panzer zur Verfügung zu stellen, bezeichnet. Vom Weißen Haus verlautete dazu jetzt, Biden werde trotz des Widerstandes des Kanzlers diesen nicht unter Druck setzen, Leopard-Panzer in die Ukraine zu senden. F. DIEDERICHS