München – Bayern hat im vergangenen Jahr wieder mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben – aber noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, 2022 seien 2046 Menschen rückgeführt worden.
24 500 Ausländer reisten freiwillig aus, wobei diese Zahl schwierig zu bewerten sei. Denn laut Herrmann befanden sich unter ihnen viele Ukrainer, die in die Heimat zurückkehrten oder in andere Länder weiter reisten. Vor Corona waren 3200 (2018) und 3500 Menschen (2019) abgeschoben worden, in den Pandemiejahren ging die Zahl auf 1500 (2020) beziehungsweise 1900 (2021) zurück. Der Minister kritisierte den Bund, weil er seiner Zusicherung, parallel zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts auch die konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu forcieren, nicht nachkäme. „Nullkommanull“, sei da bislang passiert, rügte der CSU-Politiker.
Die CSU will das Thema Migration im Wahljahr wieder aufgreifen, allerdings nicht in die Fehler der Jahre ab 2015 zurückfallen. Neu ist das klare Bekenntnis, dass Deutschland und Bayern Arbeitsmigration brauchen. „Die Ampel müsste einfach dafür sorgen, dass die Visa in den deutschen Botschaften am Westbalkan schneller erteilt werden“, hatte CSU-Chef Markus Söder gegenüber unserer Zeitung schon zu Jahresbeginn kritisiert. Zum Teil brauche es zwölf oder 24 Monate, um Arbeitsvisa auszustellen. Bayern will deshalb in der Region drei eigene Büros eröffnen – in Belgrad, Sarajewo und Tirana –, um dort Fachkräfte direkt anzusprechen. Unter anderem geht es auch darum, örtliche Abschlüsse in Bayern schneller anzuerkennen.
Gleichzeitig bereitet Herrmann aber der jüngste Anstieg der unkontrollierten Zuwanderung Sorgen. Dass nun sogar grüne Landräte Alarm schlagen, sei bezeichnend. „Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, dass diese Zahlen zurückgehen, wird die Lage irgendwann eskalieren“, warnte der CSU-Politiker, der auch die Pläne der Ampel ablehnt, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Vor allem beim Erlernen der Sprache dürfe es keine Abstriche geben.
Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, legte Herrmann Statistiken zum Thema Integration vor. Während in Bayern die Arbeitslosenquote von Ausländern 8,1 Prozent (in der Gesamtbevölkerung 3,1 Prozent) beträgt, liegt sie in Niedersachsen bei 19,2 (5,5) oder im Saarland bei 20,5 Prozent (6,4). Noch krasser ist der Unterschied zu Ostdeutschland: In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosenquote von Ausländern 26 Prozent (7,6).
Interessant auch die Quote der arbeitslosen ausländischen Frauen: Bayern 10,2, Niedersachsen 25,9, Mecklenburg-Vorpommern 37,9. Herrmanns Fazit: In Bayern gebe es in Sachen Integration noch viel zu tun, aber in anderen Ländern laufe es „drastisch schlechter“. M. SCHIER