München – Große Lettern in knalligem Rot stehen auf der Bühne und ergeben das Parteikürzel der Sozialdemokraten – SPD. Mit etwas Abstand steht Bauministerin Klara Geywitz vor den Buchstaben und erklärt auf dem SPD-Bundesparteitag gegenüber der „Welt“: „400 000 neue Wohnungen, das kriegen wir hin.“ Es ist der Dezember 2021, vor gerade einmal drei Tagen wurden die neuen Bundesminister vereidigt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel den Bau eben jener 400 000 Wohnungen (inklusive 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen) festgelegt – pro Jahr. Dann entflammt 2022 der Krieg in der Ukraine.
Das Vorhaben der Bauministerin gilt unter Kritikern schon lange als „Mission Impossible“. Doch Geywitz bekräftigt und verteidigt jenes Bauziel immer wieder. Bis jetzt. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400 000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist“, sagt die Ministerin am Montag dem Portal „Web.de“. Der Grund: „Besonders schwierigere Rahmenbedingungen“ durch den russischen Angriffskrieg. Die SPD-Politikerin nennt etwa die steigenden Zinsen und herrschende Lieferengpässe.
Dabei ist der Wohnungsmarkt enorm angespannt. Schon jetzt „fehlen mindestens 700 000 Wohnungen in Deutschland“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten kürzlich. Das Hannoveraner Pestel-Institut spricht von dem größten Wohnungsmangel seit über 20 Jahren.
„Die Situation ist dramatisch. Bauen und Wohnen stecken in einem regelrechten Orkan“, meint auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Im Jahr 2021 wurden hierzulande 293 390 Wohnungen erbaut. Für 2022 rechnet der Verband mit rund 280 000 Wohnungen, wie Gedaschko unserer Zeitung mitteilt. 2023 nur noch mit 240 000 – Tendenz sinkend. „Mittelfristig werden jährlich also eher nur um die 200 000 statt der eigentlich gewollten 400 000 gebaut werden können.“
Kritisch sieht es auch auf bayerischem Grund und Boden aus: 2020 wurden in Bayern 64 013 Wohnungen gebaut, 2021 waren es laut Statistischem Landesamt nur noch 60 857. „Damit verpasst der Freistaat sein selbst gestecktes Ziel von 70 000 Wohnungen jährlich“, sagt Hans Maier, Direktor vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) Bayern.
Die Gründe für den stockenden Baufortschritt sind laut Verband: steigende Bau-, Material- und Energiekosten, fehlende Handwerkerkapazitäten und unzureichende Förderungen. „Eine Entspannung beim Wohnungsbau ist derzeit nicht in Sicht“, resümiert Maier.
Die Opposition zeigt sich wenig überrascht: Geywitz sei „so ziemlich die Letzte“ gewesen, die gemerkt habe, dass das Ziel unerreichbar sei, schreibt CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak auf Twitter. „Die Ministerin hätte Verantwortung für dieses selbst gesteckte, ambitionierte Ziel übernehmen müssen. Das hat sie nicht getan“, sagt Emmi Zeulner (CSU), Obfrau im Wohn- und Bauausschuss, unserer Zeitung. Zeulner bemängelt „mehrmalige Förderstopps“ und nicht ergriffene Maßnahmen, wie die „Senkung der Mehrwertsteuer auf Baustoffe“ oder eine „Erhöhung der Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen“.
Seit 1998 verfügt Deutschland wieder über ein Bauministerium. Klara Geywitz steht mit ihrem Amt stets im Rampenlicht – auch weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Ziel der 400 000 Wohnungen immer wieder bekräftigt. Ein Scheitern fällt auf die 46-Jährige zurück. „Ich bin die Frau mit den 400 000 Wohnungen – oder das Gesicht zur Krise am Bau“, sagt Geywitz Anfang Januar bei einem Vortrag an der Universität Cottbus, berichtet die „Märkische Allgemeine“. Scheitert hier nun die nächste SPD-Ministerin an den Herausforderungen ihres Amts? Jetzt ist sie jedenfalls die Frau ohne die 400 000 Wohnungen. Ganz aufgeben will sie aber nicht. 2024 und 2025 soll mit „Vorfertigung und Digitalisierung“ wieder an die Zielmarke herangekommen werden.