Brüssel – Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die EU-Staaten weitere Sanktionen verhängt. Gestern beschlossen die EU-Außenminister Strafmaßnahmen, die 37 Personen und Organisationen betreffen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden. Darunter sind laut EU-Amtsblatt auch Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier sowie zahlreiche regionale Ableger der iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter.
Zwei Parlamentariern wird explizit vorgeworfen, die Hinrichtung von Protestteilnehmern zu unterstützen. Auch ein Unternehmen, das die iranischen Sicherheitskräfte beliefert, wurde sanktioniert. Dieses habe dazu beigetragen, „dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen“. Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte, mit diesem Sanktionspaket mache man deutlich, dass man an der Seite der mutigen Menschen im Iran stehe. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung“, erklärte die Grünen-Politikerin.
Baerbock machte auch deutlich, dass sie sich weiterhin für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzt. EU-Vertreter hatten zuvor erklärt, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig sei.