Kopenhagen – Die dänische Regierung legt Pläne auf Eis, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. Die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in dem ostafrikanischen Land wird aufgeschoben, während die Regierung in der EU um Unterstützung dafür wirbt. Die Parteien der neuen Regierung seien in der Hinsicht einen Kompromiss eingegangen, sagte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Zeitung „Altinget“.
Vor der dänischen Parlamentswahl Anfang November hatte die damalige Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen intensiv daran gearbeitet, die Ruanda-Pläne voranzutreiben. Es galt als eines ihrer Prestigeprojekte. Ihre damaligen linken Unterstützerparteien waren dagegen lautstark Sturm gelaufen. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 dennoch ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie abwarten müssen, dass ihr Antrag behandelt wird.
Frederiksen regiert nach wie vor, mittlerweile aber nicht mehr in einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung, sondern in einer Koalition mit der liberalen Venstre und der Mitte-Partei „Die Moderaten“.
Die EU-Pläne zum Asyl sind allerdings weiterhin vage. Am Dienstag teilte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit, mehr Migranten ohne Bleiberecht sollten die Europäische Union verlassen. Eine konkrete Strategie legte sie allerdings nicht vor. Etwas wolkig bekundete sie lediglich, Mitgliedstaaten und EU-Behörden wie Frontex sollten enger zusammenarbeiten. Die Zahl der Asyl-anträge ist 2022 auf 924 000 gestiegen. dpa/mm