PRESSESTIMMEN
„Im Mai ist Präsidentschaftswahl in der Türkei. Darum hätten sich nicht viele in Schweden geschert, wenn türkische Innenpolitik nicht zur schwedischen Außenpolitik geworden wäre. Der türkische Präsident will so oft es geht zeigen und beweisen, dass er ein Machtspieler ist, der die internationale Politik dirigieren kann.“
„Russlands Präsident Wladimir Putin sollte dieses Signal erkennen: Er kann die Ukraine nicht erobern. Der Westen lässt sie nicht im Stich. Die Behutsamkeit und Ruhe, die Scholz an den Tag legt, hat jenseits der Emotionen zu Krieg und Leid auch ihr Gutes. Er stärkt die westliche Allianz nachhaltig.“
zur Parteienfinanzierung:
„Das Zeichen der Verfassungsrichter: Selbstbedienungsmentalität hat in der Politik nichts verloren. Schön wär’s. Niemanden regt es ernstlich auf, wenn etwa die Ampel hier eine neue Behörde und dort Dutzende Stellen schafft. Eine Begründung für den weiter aufgepumpten Apparat findet sich immer. Bis die Blase – siehe Riesen-Bundestag – zu platzen droht. Die notwendige Verkleinerung scheitert immer wieder am Egoismus der Abgeordneten, namentlich der CSU. Persönliche Pfründe gehen vor Bürgerwohl.“