Ankara – Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen HDP wird voraussichtlich noch vor den für 14. Mai angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei gefällt. Am Donnerstag lehnte das Verfassungsgericht in Ankara einen Antrag der Partei auf einen Aufschub des Verbotsverfahrens ab. Damit bleibt es möglich, dass die drittgrößte Partei im türkischen Parlament noch vor der Wahl verboten wird.
Die HDP werde sich voraussichtlich am 14. März vor dem Verfassungsgericht verteidigen, sagte ein Partei-Sprecher. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als „terroristisch“ eingestuft wird. Generalstaatsanwalt Bekir Sahin zufolge agiert die HDP „fast wie ein Rekrutierungsbüro“ der PKK.
Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren. Sie werde herausgegriffen, weil sie für die Rechte der Kurden eintrete und sich gegen die zunehmende Unterdrückung der politischen Freiheit in der Türkei wehre. Das Verfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren im Juni 2021 eröffnet. Anfang Januar wurde die HDP bereits wegen des Vorwurfs der „Verbindungen zum Terrorismus“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde der innenpolitisch unter Druck stehende Erdogan rechtzeitig vor der Wahl einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen. Der inhaftierte frühere HDP-Chef Selahattin Demirtas forderte deshalb, die Partei solle einen gemeinsamen Oppositions-Kandidaten gegen Erdogan unterstützen, statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen.