Berlin/Moskau – Eine missverständliche Äußerung Annalena Baerbocks sorgt auch nach Tagen für erhebliche Irritationen und hat das Auswärtige Amt zu einer Klarstellung veranlasst. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte die Außenministerin am Dienstag die Geschlossenheit des Westens im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine angemahnt und ihre Haltung in folgendem Satz zusammengefasst: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“
Wer wollte, konnte die Aussage so deuten, als habe die grüne Außenministerin Russland regelrecht den Krieg erklärt – was nicht nur der erklärten Position Deutschlands widersprechen würde, sondern der des gesamten Westens. Entsprechend hohe Wellen schlug das Zitat. CSU-Generalsekretär Martin Huber etwa nannte Baerbock ein „massives Sicherheitsrisiko“.
Das Auswärtige Amt versuchte, mit einer Klarstellung die Wogen zu glätten. Baerbock habe lediglich bekräftigen wollen, dass man zusammenhalten müsse: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht.“ Eine Regierungssprecherin ergänzte, Deutschland und die Nato seien „nicht Kriegspartei“.
Die russische Regierung nahm das Thema dennoch dankbar auf. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters. Berlin erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein, andererseits rede Baerbock von Krieg. „Verstehen Sie selbst, wovon Sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram. mb