IN KÜRZE

20 000 Festnahmen bei Iran-Demos FDP: Klimaschutz und Asyl koppeln Krise in Peru verschärft sich Erdogan: Nato-Beitritt für Finnland möglich Schlag gegen Al-Shabaab-Miliz

von Redaktion

Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste vor mehr als vier Monaten mindestens 527 Menschen getötet worden. Darunter seien auch 71 Minderjährige sowie 70 Angehörige von Polizei und anderen Sicherheitsorganen, hieß es am Sonntag in einem Bericht der Organisation Human Rights Activists News Agency mit Sitz in den USA. Insgesamt seien annähernd 20 000 Menschen festgenommen worden. Mehr als hundert drohe ein Todesurteil.

Im Streit um schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagen, die Rückführung in Herkunftsländer an die Förderung des Klimaschutzes zu knüpfen. „Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Autos in Deutschland. Das wäre in beiderseitigem Interesse“, sagte Dürr der „Bild“. Es brauche jetzt Abkommen dazu.

Die politische und soziale Krise in Peru verschärft sich weiter. Trotz wochenlanger Demonstrationen für sofortige Neuwahlen lehnte das Parlament am Wochenende einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, die Wahlen auf Ende des Jahres vorzuziehen. Daraufhin kam es erneut zu teils gewaltsamen Protesten in Lima. Zum ersten Mal kam dabei ein Demonstrant in der Hauptstadt ums Leben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Möglichkeit einer Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Finnlands angedeutet – ohne zugleich auch einer Mitgliedschaft Schwedens zuzustimmen. Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder.

Bei einer zweitägigen Militäroperation hat die somalische Regierung nach eigenen Angaben mindestens 136 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet. Die Kämpfer hätten sich „für einen bevorstehenden Angriff auf Regierungssoldaten vorbereitet“, teilte der stellvertretende Informationsminister Abdirahman Yusuf mit.

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