Berlin – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“ Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar schlug Weber in der der Funke Mediengruppe Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine neue europäische Seenotrettung vor.
„Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei.
Weber verlangt „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“. Diese müssten nicht zwingend in der EU stattfinden. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat“, schlug er vor. Wenn Migranten aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei einreisten, dann könnten erste Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden. Weber schlug EU-Büros etwa in Tunesien oder Ägypten vor, in denen Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.
Auch bei der Seenotrettung dringt Weber auf Änderungen. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen“, forderte Weber: „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren.“
Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber vom nächsten EU-Gipfel. „Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“
CDU-Chef Friedrich Merz forderte für Deutschland eine stärkere Steuerung der Migration. „Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Das Asylrecht gelte. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen.“ Dagegen brauche es mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Italien und die fragmentarische Regierung in Libyen haben sich darauf verständigt, stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis bekannt. „Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch“, sagte sie nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Hilfsorganisationen werfen den Libyern vor, schon jetzt mit ihrer Küstenwache Flüchtenden nicht zu helfen, sondern sie gegen ihren Willen zurück in das nordafrikanische Land zu bringen. Dort berichten Migranten regelmäßig von Misshandlung. afp/dpa/mm