Naserümpfend und mit einer Portion deutscher Überheblichkeit schauen einige in unserem Land auf die rechten oder von ultrarechts geduldeten Regierungen in Schweden und Italien. Dazu passt leider gar nicht, dass beide Länder gerade sehr Richtiges in der Migrationspolitik anstoßen. Schwedens Ratspräsidentschaft bemüht sich ernsthaft, die EU aus dem Dämmerschlaf bei Rückführungen zu reißen. Und die Italienerin Giorgia Meloni fliegt nach Libyen, um über die Rücknahme von Migranten und eine bessere Kontrolle der Küste zu reden.
Der politisch bunte, aber sträflich träge Kontinent Europa muss in Bewegung kommen und lernen, zwischen dem unantastbaren Asylrecht und Armutsmigration nicht nur theoretisch zu unterscheiden. Inzwischen sind viele Unterkünfte so überlastet, dass jedem Praktiker klar ist: Es muss ein großer Wurf her, ein Maßnahmenpaket. Schwedens Vorschläge, über Visapolitik und Handel den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen, sind richtig. Ebenso Melonis Ansatz, mit Transitländern bis Nordafrika zu reden, auch mit Trümmerstaaten wie Libyen. Als einer von wenigen in seiner Partei sagt zudem CSU-Vize Manfred Weber klar, es wird Zäune im Südosten Europas brauchen, EU-Asylbüros in Drittstaaten und eine staatliche Seenotrettung. Und wann stehen die seit 2016 versprochenen Rückführungsabkommen?
Der EU-Gipfel in zehn Tagen muss das Verdrängen und Verzögern in der Migrationspolitik endlich durchbrechen. Es wäre gut, wenn das auch in der geografischen und in der politischen Mitte Europas verstanden wird.
Christian.Deutschlaender@ovb.net