IN KÜRZE

China gibt USA Schuld an Ukraine-Krieg Messerangriff in Brüsseler EU-Viertel Türkei: Bündnis will Demokratie zurück Schottland prüft Haft von Transfrauen

von Redaktion

China hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning gestern in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur.

Bei einem Angriff mit einem Messer im Herzen des EU-Viertels in Brüssel sind am Montagabend drei Menschen verletzt worden. Ein Opfer erlitt schwere Verletzungen, zwei Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Ein Mann wurde bei dem Vorfall am Montagabend festgenommen. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Abend sagte, gebe es aber keine Hinweise auf Terrorismus.

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat wenige Monate vor der Wahl ein gemeinsames Programm vorgestellt. Die sechs Parteien wollen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen, die voraussichtlich im Mai stattfinden, einen gemeinsamen Kandidaten gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan aufstellen – dieser soll im Februar bekannt gegeben werden. Der gestern vorgestellten Vereinbarung zufolge will das Bündnis im Falle eines Wahlsiegs das Präsidialsystem wieder in ein parlamentarisches System überführen, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit stärken und die Macht des Präsidenten beschneiden. Das Bündnis kündigte zudem an, die Inflation von über 60 Prozent zu bekämpfen und bekannte sich zum EU-Beitritt und zur Nato-Mitgliedschaft.

Nach Kritik an der Unterbringung von Transfrauen in Frauengefängnissen in Schottland überprüft die Regionalregierung das bisherige Vorgehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gefühl aufkommt, dass Transfrauen an sich eine Gefahr für Frauen sind“, sagte der schottische Justizminister Keith Brown. Die Gefahr gehe von Männern aus, betonte Brown. Von den fünf Transfrauen, die aktuell in Frauengefängnissen untergebracht seien, gehe keine Gefahr aus. Zuvor hatte der Fall einer verurteilten Sexualstraftäterin, die noch vor ihrer Geschlechtsanpassung zwei Frauen vergewaltigte hatte und nun in einem Frauengefängnis untergebracht werden sollte, für Aufregung gesorgt.

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