In Zeiten des Arbeitskampfes dürfen Gewerkschaften schon mal die Muskeln spielen lassen. Trotzdem lässt einen die Formulierung von Ulrich Silberbach stutzen. Der Chef des Beamtenbundes droht mit einem „Lockdown“. In einer Zeit, in der die Gerichte kritisch aufarbeiten, ob die staatlichen Maßnahmen aus der Corona-Hochphase rechtens waren – beispielsweise hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkungen in Bayern für unverhältnismäßig erklärt –, spricht das für fehlendes Fingerspitzengefühl. Gerade bei einem Staatsdiener.
Natürlich dürfte der Arbeitskampf angesichts der hohen Inflation künftig in vielen Branchen härter ausfallen. Im öffentlichen Dienst verlangen die Gewerkschaften stolze 10,5 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von gerade mal zwölf Monaten. Das kann man so machen, schließlich gälte das auch für keineswegs auf Rosen gebettete Erzieherinnen oder Trambahnfahrer. Allerdings sollten die Gewerkschaften nicht vergessen, dass gerade der öffentliche Dienst während des echten Lockdowns von Entlassungen oder massenhafter Kurzarbeit verschont blieb.
Im Auge behalten sollte man auch, was jenseits der Tarifverträge passiert. Der Beamtenbund weiß natürlich genau, dass die Abschlüsse zuletzt immer eins zu eins für alle Beamten übernommen wurden. Für die einfachen Bundespolizisten, aber auch für die Ministerialdirigenten. Spätestens hier werden die Forderungen schwierig.
Mike.Schier@ovb.net