VON GEORG ANASTASIADIS
Nach der Ermordung zweier junger Menschen in einem Regionalzug im norddeutschen Brokstedt durch einen palästinensischen Asylbewerber legt die Bundespolizei schlimme Zahlen vor: 400 000 Straftaten gab es demnach 2021 an deutschen Bahnhöfen und in Zügen durch deutsche und ausländische Täter. Die Zahl der Messerangriffe, die statistisch belegt besonders häufig von Tätern mit einem bestimmten Migrationshintergrund verübt werden, verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr auf 336.
Das erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nach mehr Polizei rufen jetzt die Grünen, und die SPD-Innenministerin Nancy Faeser klagt die Justiz an, die den bekannten Gewalttäter so schnell wieder freigelassen hatte. Beides ist ja nicht falsch, aber Politiker(innen) beider Parteien tun mal wieder so, als habe die erneut sichtbar gewordene Überforderung von Behörden und Sicherheitsapparaten nichts mit den Wellen unkontrollierter Zuwanderung der vergangenen Jahre zu tun – und auch nicht mit dem Desinteresse von Grünen und SPD, Straftäter unter den Migranten konsequent außer Landes zu schaffen. Zu Recht verlangt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Aber statt sich dieser Initiative anzuschließen, empört man sich in Berlin lieber über die resolute Migrationspolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Meloni.
Dabei wären harte Strafen bis zur Abschiebung laut dem Integrationsforscher Ahmad Mansour die wirksamsten disziplinierenden Maßnahmen gegen gewaltbereite Migranten, die zu Hause autoritär erzogen wurden oder aus autoritären Staaten stammen, die sich Integrationsangeboten verweigern und unseren toleranten Rechtsstaat verachten. Auch um die große Mehrheit der rechtschaffenen Zuwanderer zu schützen, muss die Ampelregierung hier endlich ganz andere Signale senden.
Georg.Anastasiadis@ovb.net