München – Für ein paar Tage sah es so aus, als würde die deutsche Debatte um Kampfpanzer nahtlos in eine Debatte um Kampfjets übergehen. Einmal mehr stammte die Forderung vom ukrainischen Vizeaußenminister Andrij Melnyk, der auch nach seinem Abschied aus Berlin die Debatten stark beeinflusst. „Wir fordern Minister Boris Pistorius auf, die Ukraine massiv mit schweren Waffenlieferungen zu unterstützen: mit Kampfpanzern, Kampfjets, Kriegsschiffen, Mehrfachraketenwerfern, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“, erklärte Melnyk – da war der neue Verteidigungsminister noch nicht mal vereidigt.
Einzelne Politiker sprangen auf. Selbst SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung zumindest nicht grundsätzlich aus. Kanzler Olaf Scholz aber warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“. Und inzwischen scheint sich der Wind zu drehen – auch international.
Da wäre allen voran Joe Biden. Der US-Präsident lehnt die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ab. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung dieser Flugzeuge durch die USA sei, antwortete Biden am Montag in Washington sehr klar mit „Nein“. Ein Tag später erklärte Biden zu dem Thema lediglich, er werde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium – in der Kampfpanzer-Frage sehr offensiv – hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit „kein Thema“. Auch in London gibt man sich skeptisch. „Die britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu können“ , sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. Deswegen helfe es nichts, die Flugzeuge an die Ukraine zu liefern.
Damit zeigen sich nun etliche Länder deutlich vorsichtiger. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Lieferung französischer Kampfflugzeugen an Kiew gesagt: „Grundsätzlich ist nichts verboten.“ Er nannte bei einem Besuch in Den Haag auch Kriterien, die erfüllt sein müssten: Bisher habe die Ukraine noch keine offizielle „Anfrage“ gestellt. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte seinerseits, es gebe „kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt“, wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten.
Interessant ist, dass selbst die ukrainische Regierung bei allen Waffenlieferungen Kampfjets derzeit nicht als Priorität sieht. „Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn „gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten“.
Erstmals hat die Ukraine nun auch offizielle Angaben darüber gemacht, wie viele schwere Kampfpanzer geliefert werden. „Zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle“ werden die ukrainischen Streitkräfte erhalten, kündigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gestern an. mm