PRESSESTIMMEN
„Paradox ist, dass die Regierungskoalition von ÖVP und Grünen ziemlich gute Arbeit macht. Anders als sein Vorvorgänger Kurz ist Bundeskanzler Nehammer kein Blender, sondern ehrlich darum bemüht, nachhaltige Lösungen zu finden. Aber offenbar sitzen die Ängste und der Frust bei vielen Österreichern derart tief, dass dies nicht reicht. Spätestens im Herbst 2024 werden nationale Wahlen stattfinden. Die ÖVP wird sich wohl in eine große Koalition mit der SPÖ retten und noch einen Juniorpartner beiziehen müssen. Aus heutiger Sicht ist die FPÖ nämlich in keinerlei Hinsicht ein akzeptabler Regierungspartner: Zu derb tritt sie auf, und den Beweis, dass sie Lösungen zustande bringt, blieb sie auch schuldig.“
„Die juristische Einschätzung muss sich nicht mit der politischen decken. Hier wirkt der Soli wie ein Fremdkörper, den die Deutschen entrichten, obwohl der Grund entfallen ist.“
„Wohl so gut wie jedem leuchtet auf Anhieb ein, dass Bürger mit höherem Einkommen mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen als andere. Ihre Solidarität wird allerdings auf die Probe gestellt, wenn man falsche Versprechungen macht und die Dinge nicht beim Namen nennt.“