IN KÜRZE

Berlin: CDU baut ihren Vorsprung aus Türkei wittert Verschwörung EU-Abgeordnete verlieren Immunität RKI: Corona-Risiko nur noch moderat Wien: Ausweisung russischer Diplomaten

von Redaktion

Gut eine Woche vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung aus. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, würde an diesem Sonntag gewählt werden. Zweitstärkste Kraft wäre mit 19 Prozent die SPD mit Regierungschefin Franziska Giffey. Die Grünen kämen auf 18, die Linken auf 12, die AfD auf 10 und die FDP auf 6 Prozent.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sieht hinter der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land aus Sicherheitsgründen eine ausländische Verschwörung. Er warf einigen westlichen Ländern vor, einen „psychologischen Krieg“ gegen die Türkei zu führen. Sie hätten vor Anschlägen gewarnt, ausgerechnet an einem Tag, an dem sich die Türkei zum Ziel gesetzt habe, 60 Millionen Touristen im Jahr anzuziehen, sagte Soylu. Unter anderem ist derzeit das deutsche Generalkonsulat in Istanbul aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Im Korruptionsskandal im Europaparlament haben zwei weitere Abgeordnete ihre Immunität verloren. Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte in Brüssel dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien zu ermöglichen. Tarabella steht laut belgischer Justiz im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll von Marokko beeinflusst worden sein.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat das Corona-Risiko herabgestuft. „Die derzeitige Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt als moderat eingeschätzt“, heißt es im Wochenbericht. Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gingen zurück, so die Begründung.

Österreich hat die Ausweisung von vier russischer Diplomaten angekündigt, von denen zwei bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert sind. Die Diplomaten hätten mit ihrem Status „unvereinbare Handlungen“ begangen, erklärte das österreichische Außenministerium, ohne nähere Angaben zu machen. Den vier Russen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um das Land zu verlassen.

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