Kiew/Brüssel – Es ist bereits ihr vierter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr. Mittlerweile wirken der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie altbekannte Freunde. Die Begrüßung war auch gestern herzlich, die Worte freundlich.
Anlass für das Treffen mit 15 anderen EU-Kommissionsmitgliedern war diesmal der heutige EU-Ukraine-Gipfel. Von der Leyen hatte schon gestern Ankündigungen im Gepäck und versprach weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen.
Etwa 150 Millionen Euro sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden. 2400 Stromgeneratoren will die EU zudem zur Verfügung stellen. Bis zum 24. Februar – dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs – will die EU außerdem ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland schnüren. „Wir werden weiter Druck machen“, kündigte sie an. „Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte von der Leyen weiter. Deswegen soll ein neues Zentrum für Beweise in den Niederlanden eingerichtet werden.
Die wohl drängendste Frage bei dem heutigen Gipfel wird aber wohl der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sein. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis 2025 will das Land Mitglied werden. Neu ist das Vorhaben nicht. Spätestens seit dem prowestlichen Umsturz 2014 steuert das Land auf die EU zu. Bisher wurde das Land, das zu den ärmsten Europas gehört, jedoch auf später vertröstet. Fehlende Reformen und die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes waren der Grund. Statt von einer greifbaren Perspektive war von Jahrzehnten des Wartens die Rede.
Doch mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich das geändert. Kiew sieht jetzt eine Chance, den langwierigen Prozess zu beschleunigen. Als Begründung dienen die Opfer und die Leiden der Ukrainer, die laut Kiew nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa gegen Russland verteidigen. Im vergangenen Sommer wurde die Ukraine dann zum Beitrittskandidaten gemacht. Doch die Verhandlungen über den Beitritt haben noch nicht einmal begonnen. Diesen Schritt hatte die EU an sieben Voraussetzungen geknüpft. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird. Im Entwurf für die Erklärung des Gipfels an diesem Freitag heißt es, dass eine „vollständige und konsequente Umsetzung der Justizreformen“ in Einklang mit den Empfehlungen von Experten entscheidend für Fortschritte im Beitrittsprozess sei.
Dass die Ukraine diese Hürden in so kurzer Zeit erfüllt, ist jedoch unwahrscheinlich. Noch im September 2021 stellte der Europäische Rechnungshof dem Land ein verheerendes Zeugnis aus. „Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes“, hieß es damals. Doch von der Leyen gab sich optimistisch. Sie lobte den „beeindruckenden Fortschritt“ und kündigte einen ausführlichen Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine an – kommenden Herbst.