München – An Spannung besteht kein Mangel. Je nach Umfrage liegen SPD, CDU und Grüne vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nur ein paar Prozentpunkte auseinander. Vieles erscheint möglich, und selbst ein Wahlsieg bedeutet – zumindest für eine Partei – noch lange keine Gewähr für den Einzug ins Rote Rathaus. Drei Kandidaten machen sich Hoffnungen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Ein Überblick.
Bettina Jarasch achtet jetzt auf ihre Worte auch dann penibel, wenn sie nur einen Scherz macht. Vor zwei Jahren hat sie auf einem Landesparteitag der Grünen auf die Frage, was ihr Berufswunsch als Kind gewesen sei, „Indianerhäuptling“ geantwortet. Sie lachte dabei, aber ihre Partei versteht bei diesem Thema keinen Spaß. Im Video der Digitalveranstaltung ist die Szene entfernt worden. Dafür erscheint der Hinweis, es sei ein Begriff verwendet worden, der indigene Bevölkerungsgruppen herabwürdige.
Unfreiwillig ist Jarasch (54) damals über die Stadtgrenzen Berlins hinaus bekannt geworden als Paradebeispiel für das zuweilen grenzwertig sensible Sprachempfinden der Grünen. Ein weiteres Mal richteten sich die Blicke ein paar Monate danach auf sie. Bei der später für ungültig erklärten Abgeordnetenhauswahl lagen ihre Grünen anfangs vorne, Jarasch schien ihr Glück kaum fassen zu können, doch am Ende zog die SPD noch vorbei.
Als Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz führt die frühere Redakteurin der „Augsburger Allgemeinen“ ein zentrales Ressort. Verkehrstechnisch ist in Berlin viel in Bewegung, die Grünen haben sich auf diesem Gebiet zuletzt immer wieder vom großen Koalitionspartner abgesetzt. Von anderen sowieso. Einen Teil der Friedrichstraße will Jarasch zur Fußgängerzone machen. Für Grüne ein Fest, für Konservative eine Zumutung.
Franziska Giffey beteuert im Wahlkampf oft, sie sei „gekommen, um zu bleiben“. Man darf das der SPD-Spitzenkandidatin abnehmen. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ist der vorläufige Höhepunkt einer Karriere, die stark ins Schlingern geraten war. Nach einer Plagiatsaffäre trat sie im Mai 2021 als Bundesfamilienministerin zurück. Andere fassen nach so einem Rückschlag nicht mehr so leicht Fuß, Giffey aber, die einst als Bürgermeisterin im Multi-Kulti-Bezirk Neukölln hohes Ansehen genoss, zog wenige Monate später ins Rote Rathaus ein.
14 Monate ist das her, eine so kurze wie turbulente Amtszeit. Hunderttausende Flüchtlinge sind in die Stadt gekommen und müssen versorgt werden. Auch in der rot-rot-grünen Koalition läuft es nicht immer reibungslos. Anders als Grüne und Linke ist Giffey gegen die Enteignung von Immobilien-Konzernen, wie sie ein Volksentscheid fordert.
Persönlich hat Giffey gute Umfragewerte, doch die Debatte um die schlampig vorbereitete Wahl 2021 – den Innensenator stellte damals wie heute die SPD – könnte auf sie abfärben. Auch die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben dem politischen Gegner Munition geliefert. Markus Söder beklagte, Berlin entwickle sich „leider zu einer Chaosstadt“. Giffey ist bemüht, keinen Zweifel an ihrer entschlossenen Haltung zuzulassen. Mehrfach forderte sie eine schnellere Strafverfolgung, mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr und ein schärferes Waffenrecht.
Die Silvesternacht hat auch Kai Wegner beschäftigt. Der CDU-Spitzenkandidat sprach sich anschließend dafür aus, die Vornamen der Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Offensichtlich ging er davon aus, dass die meisten fremdländisch klingen würden.
Das Manöver lohnte sich für Wegner nicht. Im Gegenteil, er muss sich seitdem nicht nur gegen den Vorwurf plumper Ausländerfeindlichkeit verteidigen, sondern dürfte sich auch schwertun, im Falle eines Wahlsieges –der aufgrund der Umfragen durchaus möglich ist – eine Koalition zu bilden. Die Grünen, für Wegner eigentlich eine zentrale Option, gingen auf größtmögliche Distanz mit dem Hinweis, die CDU sei „völlig falsch abgebogen“.
Auch in der SPD ist die Flirtbereitschaft gering. Landeschef Raed Saleh spottete im Wahlkampf über Wegner, mit dem niemand etwas zu tun haben wolle. Er nannte ihn den „einsamen Kai“.