Berlin – Der Wahlkampf in der Hauptstadt geht in die heiße Phase. Es ist eine historische Wahl – weniger wegen des zu erwartenden Ergebnisses, sondern wegen der Umstände: Das Landesverfassungsgericht erklärte die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 und die Bezirkswahlen wegen zahlreicher Wahlpannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig. Es ordnete eine komplette Wiederholung an. Das Bundesverfassungsgericht gab am 31. Januar grünes Licht dafür und lehnte es im Eilverfahren ab, den Wahltermin vom 12. Februar zu verschieben. Gegen die komplette Wahlwiederholung hatten mehr als 40 Berliner geklagt, darunter auch Abgeordnete.
Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode: Sie endet 2026, also fünf Jahre nach der Wahl 2021. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Kandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder können, wurden durch andere Kandidaten ersetzt.
Bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berliner wahlberechtigt. Das sind nach Angaben der Landeswahlleitung etwa 5500 weniger als bei der für ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021. Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksversammlungen gibt es etwa 2,7 Millionen Wahlberechtigte – denn hier dürfen auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben.
Bislang sind sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. SPD, Linke und Grüne bilden eine Koalition. Auf die drei Regierungsfraktionen entfallen 92 der 147 Mandate (SPD 36, Grüne 32, Linke 24). Die CDU hat 30 Sitze, die AfD 13 und die FDP 12. 33 Parteien bewerben sich mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen.
Zu den umstrittensten Themen im Wahlkampf gehören Wohnungsbau und Verkehr. Vor allem die SPD hatte darauf gesetzt, durch ein Bündnis unter anderem mit Vertretern der Immobilienbranche den Neubau anzukurbeln und das weitere Steigen der Mietpreise abzubremsen. Kritiker auch aus den Reihen der Regierungskoalition kritisieren, das sei gescheitert.