Der in Kritik geratene und abgewählte frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann tritt aus der SPD aus. „Liebe Genossinnen und Genossen, nach fast 50 Jahren in der SPD trete ich aus der Partei aus“, heißt es in einem Schreiben, in dem er noch einmal seine eigene Arbeit würdigt und Vorwürfe gegen Teile der Sozialdemokraten erhebt. „Mit der Kampagne gegen meine Person haben Teile der Parteispitze die sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt und sind der CDU auf dem Leim gegangen.“ Feldmann war am 6. November vergangenen Jahres mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Auch seine eigene Partei hatte sich gegen ihn gestellt. Im Dezember war er wegen Vorteilsannahme in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Auf dem Weg von Nordafrika übers Mittelmeer in die EU sind nach Angaben der italienischen Behörden mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Küstenwache wurden 42 Menschen von einem in Seenot geratenen Boot in der Nähe von Malta gerettet. An Bord fanden die Einsatzkräfte jedoch die Leichen von drei Frauen und fünf Männern. Überlebende berichteten zudem, dass ein weiterer Mann und ein Neugeborenes ins Meer gefallen seien.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. „Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss“, sagte der CDU-Politiker bei „Sächsische.de“ über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne er sich nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre lädt 38 aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete als Zeugen – und erneut auch Kanzler Olaf Scholz. Entsprechende Beweisanträge wurden vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Zeugen handelt es sich um Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages, die 2020 bei zwei Aussagen des damaligen Finanzministers in dem Gremium zugegen waren.