Der Wahlkampf in Hessen hat noch nicht begonnen, da wird in Berlin schon äußerst aufgeregt diskutiert: Kann, ja, darf eine Bundesministerin in einem Bundesland Wahlkampf führen und dennoch ihr Amt weiterführen? Die schlichte Gegenfrage lautet: Warum denn nicht? Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Amtsinhaber sich regelmäßig dem Volk stellen und in den heißen Phasen Amtsgeschäfte und Wahlkampf unter einen Hut bringen müssen. Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber blieben selbstverständlich Ministerpräsidenten, während sie sich fürs Kanzleramt bewarben. Und auch das Bundesinnenministerium, zuletzt vom politischen Frührentner Horst Seehofer geführt, wird mit seinem Heer an Staatssekretären den Betrieb nicht einstellen müssen.
Trotzdem dürfte Nancy Faeser diese politisch motivierte Debatte schaden. Unter umgekehrten Partei-Vorzeichen erinnert das an den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der 2012 in NRW auch deshalb scheiterte, weil er sich nicht klar zur Landespolitik bekannte. Bei Faeser sind die Vorzeichen trotzdem anders: Sie hat eben erst in Berlin Fuß gefasst und an Statur gewonnen – jetzt bekommt sie bundesweit wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit als der noch nicht allzu arrivierte hessische Amtsinhaber Boris Rhein. Ihr Spagat aber wird gewaltig: Hier innere Sicherheit und steigende Flüchtlingszahlen – dort persönliche Präsenz in Marburg, Fulda oder Bad Hersfeld. 2023 wird für Faeser ein Jahr im Fokus. Das ist Chance und Risiko zugleich.
Mike.Schier@ovb.net